AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen der LRS-Energie UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Stand: 02/2014

§ 1 Allgemeines

1.1 Für den Umgang sämtlicher Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen der LRS-ENERGIE UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (fortan LRS-ENERGIE).

1.2 Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind ausdrücklich schriftlich zu erfassen und von allen beteiligten Vertragspartnern gegenzuzeichnen.

§ 2 Angebote

2.1 Die Angebote, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Die LRS-ENERGIE bestätigt alle eingehenden Aufträge für den jeweiligen Auftraggeber. Für Privatkunden gilt: – es muss eine Finanzierungsbestätigung der Bank bzw. bei Eigenfinanzierung, ein Nachweis der Bank erbracht werden, in dem erklärt wird, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

2.2 Bei den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben und Gewichtsangaben, kann es unter Umständen zu Abweichungen kommen, für die unser Haus nicht haftet.

2.3 Mit Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Auftraggeber an, dass die Verkaufs- und Lieferbedingungen für die gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer gelten soll.

2.4 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung der LRS-ENERGIE.

2.5 Produktproben dienen lediglich als Orientierungshilfe, bei dem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe / des Musters nicht als zugesichert.

§ 3 Umfang der Leistungen / Lieferzeiten

3.1 In der Regel beträgt die Lieferzeit 4 – 8 Wochen

3.2 Verzögern sich Montage, Inbetriebsetzung oder Übernahme in Eigenbetrieb durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so haftet dieser dafür nicht.

3.3 Mehrkosten, die durch den Auftraggeber entstehen werden diesem auch nachträglich in Rechnung gestellt.

3.4 Werden Tätigkeiten durch den Auftraggeber an den Auftragnehmer erteilt, die vorher nicht vertraglich festgehalten wurden, so werden diese Leistungen nach Zeit und Aufwand mit dem Auftraggeber abgerechnet.

3.4 Teillieferungen bzw. Alternativlieferungen aufgrund der Verfügbarkeit der Hersteller sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

3.5 Werden bereits von LRS-ENERGIE bestätigte Aufträge storniert, sind die entstandenen Stornierungskosten vollständig zu ersetzen, wenigstens jedoch ein Minimum von 10 % der Gesamtsumme brutto fällig.

3.6 Der Käufer hat die Lieferung unmittelbar nach Annahme auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen, gilt nicht bei Privatkauf.

3.7 Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Auftraggeber. Beides wird mit der verkehrsüblichen Sorgfalt behandelt. Auf Wunsch des Auftraggebers wird die Sendung vom Auftragnehmer, auf Kosten des Auftraggebers, gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

3.8 Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch unsere Zulieferer. Bei Nichtlieferung wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3.9 Können Termine oder Fristen nicht eingehalten werden, so müssen die Umstände geprüft werden, die dazu führten. Liegen diese Umstände nicht im Ermessen der LRS-ENERGIE, so verlängern sich die Zeiten ohne Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzleistung.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen der LRS-ENERGIE sind ohne Abzug zum angegebenen Zahlungsziel fällig. Andere Zahlungsbedingungen werden gesondert schriftlich auf der jeweiligen Rechnung ausgewiesen. Die Montage wird nach Zahlungseingang oder nach Vorlage eines entsprechenden Zahlungsnachweises begonnen.

4.2 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist LRS-ENERGIE berechtigt, die Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Photovoltaik-Anlage bleibt ein bewegliches Wirtschaftsgut.

5.2 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden wird. Erlischt das Eigentum von LRS-ENERGIE durch Verbindungen, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf LRS-ENERGIE übergeht.

§ 6 Lieferung, Gefahrenübergang

6.1 Wird durch höhere Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die trotz Vorsichtsmaßnahmen, nicht vermieden werden konnten – unabhängig vom Leistungsort (eigener Betrieb oder Lieferanten) – unsere Lieferpflicht gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessener Weise. Höhere Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse können sein: – Betriebsstörungen – Verzögerungen bei der Beförderung – nicht richtige und rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten Sollte durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für die LRS-ENERGIE unzumutbar werden, kann der Auftragnehmer ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. § 2.3 bleibt hiervon unberührt.

6.2 Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen und Montage setzen den rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Auftraggeber zu liefernden, Unterlagen, wie erforderliche Genehmigungen und Freigaben von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Engpässe und Verzögerungen, welche auf den Hersteller zurückgehen, sind von uns nicht zu vertreten.

6.3 Der Versand oder Abholung erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, gilt nicht bei Privatkauf.

6.4 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer oder Lieferanten gesetzten Frist, können nur verlangt werden, wenn der LRS-ENERGIE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann 6.6 Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftragsgebers um mehr als zwei Wochen nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 2,5 %, berechnet werden.

6.7 Ist der Auftraggeber Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, stehen ihm ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und Zurückhaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückhaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung im Angebot als vereinbart. Alle Garantieangaben sind Herstellergarantien.

7.2 Sachmängel sind unverzüglich schriftlich der LRS-ENERGIE unter Angabe der konkreten Beanstandung anzuzeigen. Die Ausschlussfrist beträgt 2 Tage. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der Übergabe und bei verdeckten mit der Entdeckung. Für Nichtkaufleute gilt die Rügefrist lediglich für offensichtliche Mängel und beträgt zwei Wochen.

7.3 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen seitens des Auftraggebers nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht.

7.4 Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl unseres Hauses auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

7.5 Eine Haftung der LRS-ENERGIE für Montage- oder Reparaturarbeiten ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Ware selbstständig von der LRS-ENERGIE bezieht und in Eigenarbeit montiert. In diesem Zusammenhang ist die LRS-ENERGIE kein Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 434 Abs. 2 BGB.

7.6 Bei der erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung, sowie der Systemübersicht, handelt es sich ausdrücklich nicht, um eine zugesicherte Produkteigenschaft der betreffenden Solarstromanlage. Die Ergebnisse dieser Modellrechnungen können unter keinen Umständen als Ertrag garantiert werden. Die tatsächlichen Erträge der Photovoltaik-Anlage können aufgrund von Schwankungen des Wetters, der Wirkungsgrade von Modulen und Wechselrichter und anderer Faktoren abweichen.

§ 8 Allgemeine Haftung

8.1 Im Fall von Vorsatz haftet die LRS-ENERGIE nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet die LRS-ENERGIE für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch in Höhe von 5 % unseres Verkaufspreises, soweit nicht im Einzelfall ein höherer Schaden nachgewiesen werden kann.

8.2 Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

8.3 Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass die LRS-ENERGIE die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat.

8.4 Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der LRS-ENERGIE erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der LRS-ENERGIE das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber erhält von diesem Rücktrittsrecht unverzüglich Kenntnis und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

8.5 Die Statik des Gebäudes bzw. des Daches ist durch den Bauherrn zu prüfen.

8.6 Das Montagematerial wird unter Berücksichtigung der Schnee- und Windlasttabelle (gemäß DIN 1055) Deutschland ausgewählt.

8.7 Bei Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung >= 10 kWp, empfehlen wir laut der VdS- Richtlinie 2010 (DIN EN 62305-2/VDE 0185-305-1) einen Blitzschutz zu installieren.

§ 9 Preise

9.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie der entstehenden Verpackungs- und Transportkosten.

9.2 Erhöht der Lieferant die Preise allgemein bis zur Lieferung, so ist LRS-ENERGIE berechtigt, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, auch die mit diesem vereinbarten Preis in gleicher Weise zu erhöhen. Preisberichtigungen aufgrund von Irrtümern, sowohl auf den Rechnungen als auch auf Preislisten, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen und Angeboten bleiben dem Auftragnehmer ebenfalls vorbehalten.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Firmensitz der LRS-ENERGIE.

10.2 Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.

LRS-Energie UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG, August-Horch-Str. 12, 56070 Koblenz Telefon: +49 (0)261 98899750, Telefax: +49 (0)261 988997519 info@LRS-Energie.com, www.LRS-Energie.com